Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 82 Abs 1 EUV 2016/679, § 74 FGO, Art 269 AEUV
  DSGVO: Ohne Schaden kein Schadenersatz - Keine Aussetzung des Verfahrens mangels Vorgreiflichkeit - Keine EuGH-Vorlage bei Revisionszulassung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 82 Abs 1 EUV 2016/679
  DSGVO: Ohne Schaden kein Schadenersatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verpflichtung des Finanzamts zur Bereitstellung von Kopien personenbezogener Daten in Gestalt von (elektronischen) Doppeln von Akten

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verpflichtung des Finanzamts zur Bereitstellung von Kopien personenbezogener Daten in Gestalt von (elektronischen) Doppeln von Akten

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Rechtsweg für Geltendmachung von Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Finanzbehörden - Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei Verstößen gegen Auskunftspflichten nach Art. 15 DSGVO nur bei Darlegung und Nachweis eines konkreten Schadens

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

• FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 - 16 K 5148/20

  Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Kopie der Steuerakten

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 16 K 16150/21

  Dem Rechtsstreit liegt eine am 03.11.2020 erhobene, unter dem Aktenzeichen 16 K 5148/20 geführte Klage wegen datenschutzrechtlicher Rechte des Klägers zu Grunde.

  Das Gericht hat in diesem Verfahren durch klageabweisendes Urteil entschieden (Urteil vom 27.10.2021 - 16 K 5148/20, Entscheidungen der Finanzgerichte -- EFG-- 2022, 586).

  Mit Beschluss vom 20.10.2021 wurde das Verfahren hinsichtlich der Geltendmachung von Schmerzensgeld von dem unter dem Aktenzeichen 16 K 5148/20 geführten Verfahren abgetrennt, da in Bezug auf diesen Klagegegenstand vorab der Rechtsweg zu prüfen war.

  Ferner sei der Trennungsbeschluss, mit dem der Klagegegenstand des hiesigen Verfahrens von den Klagegegenständen des Ausgangsverfahrens (16 K 5148/20) abgetrennt worden ist, verfahrensfehlerhaft, da es sich um eine Stufenklage gehandelt habe, bei der zwar prozessual selbstständige Streitgegenstände vorlägen, die jedoch als Entscheidungsverbund in einem untrennbaren Zusammenhang stünden (BSG, Urteil vom 28.08.2013, B 6 KA 42/12 R, Urteilssammlung für die gesetzliche Krankenversicherung --USK-- 2013-55).

  Eine Aussetzung ist auch nicht im Hinblick auf eine vom Kläger gerügte Fehlerhaftigkeit des Beschlusses des Senats über die Abtrennung des Klagegegenstands des hiesigen Verfahrens von den Klagegegenständen des Ausgangsverfahrens (16 K 5148/20) geboten.

  Auf das Senatsurteil vom 27.10.2021 (16 K 5148/20), veröffentlicht in EFG 2022, 586, wird verwiesen.

• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 16 K 16150/21

  Sowohl der österreichische Oberste Gerichtshof (Vorabentscheidungsersuchen vom 15.04.2021, - 6 Ob 35/21x, ZD 2021, 633, Az. des EuGH: C-300/21) als auch das Bundesarbeitsgericht (Vorabentscheidungsersuchen vom 26.08.2021 - 8 AZR 253/20 (A) -, ZD 2022, 56, Az. des EuGH: C-667/21) haben die hiermit zusammenhängenden Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

  Schließlich sieht sich der Senat in seiner Rechtsansicht bestätigt durch die Schlussanträge des Generalanwalts --GA-- Manuel Campos Sanchez-Bordona in der Rs. C-300/21 vom 06.10.2022 (BeckRS 2022, 26562; vgl. auch Anm. Leibold, Datenschutz-Berater --DSB-- 2022, 285).

  Der Senat hält es auch nicht für geboten, den Ausgang der Vorabentscheidungsverfahrens in den Rechtssachen C-300/21, C-667/21 und C-182/22 abzuwarten.

  Der Senat hält es auch nicht für geboten, den Ausgang des Vorabentscheidungsverfahrens in den Rechtssachen C-300/21, C-667/21 und C-182/22 abzuwarten.

  Die maßgeblichen Rechtsfragen liegen dem EuGH bereits in anhängigen Vorlageverfahren u.a. des österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 15.04.2021 (C-300/21), des Bundesarbeitsgerichts vom 26.08.2021 (C-667/21) und des Amtsgerichts München vom 10.03.2022 (C-182/22) vor.

• BFH - IX R 35/21 (anhängig)

  Datenschutzgrundverordnung, Steuerakten, Kopie, Zurverfügungstellung, …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 16 K 16150/21

  Über die vom Gericht zugelassene und vom Kläger eingelegte Revision hat der BFH noch nicht entschieden (Az.: IX R 35/21, vormals II R 47/21).

  Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger beantragt, das hiesige Verfahren gemäß § 74 FGO bis zur Entscheidung des unter dem Aktenzeichen IX R 35/21 geführten Revisionsverfahrens des BFH auszusetzen.

  Der Rechtsstreits ist entscheidungsreif und weder die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Gerichts vom 16.01.2023 noch der Antrag des Klägers, das Verfahren bis zur Entscheidung des BFH in dem unter dem Aktenzeichen IX R 35/21 geführte Revisionsverfahren auszusetzen stehen einer Entscheidung des Gerichts entgegen.

  Das Verfahren ist mangels Vorgreiflichkeit des unter dem Aktenzeichen IX R 35/21 geführten Revisionsverfahrens auch nicht gemäß § 74 FGO auszusetzen.

  Das unter dem Az. IX R 35/21 anhängige Revisionsverfahren gebietet mangels Vorgreiflichkeit keine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO.

 
• EuGH, 21.12.2023 - C-667/21

  Krankenversicherung Nordrhein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 16 K 16150/21

  Sowohl der österreichische Oberste Gerichtshof (Vorabentscheidungsersuchen vom 15.04.2021, - 6 Ob 35/21x, ZD 2021, 633, Az. des EuGH: C-300/21) als auch das Bundesarbeitsgericht (Vorabentscheidungsersuchen vom 26.08.2021 - 8 AZR 253/20 (A) -, ZD 2022, 56, Az. des EuGH: C-667/21) haben die hiermit zusammenhängenden Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

  Der Senat hält es auch nicht für geboten, den Ausgang der Vorabentscheidungsverfahrens in den Rechtssachen C-300/21, C-667/21 und C-182/22 abzuwarten.

  Der Senat hält es auch nicht für geboten, den Ausgang des Vorabentscheidungsverfahrens in den Rechtssachen C-300/21, C-667/21 und C-182/22 abzuwarten.

  Die maßgeblichen Rechtsfragen liegen dem EuGH bereits in anhängigen Vorlageverfahren u.a. des österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 15.04.2021 (C-300/21), des Bundesarbeitsgerichts vom 26.08.2021 (C-667/21) und des Amtsgerichts München vom 10.03.2022 (C-182/22) vor.

• LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20

  Immaterieller Schadensersatz - Verstoß gegen die DSGVO - Datenübermittlung in ein …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 16 K 16150/21

  Die Frage, ob bereits der Datenschutzverstoß als solcher für das Entstehen eines Schadensersatzanspruchs ausreicht oder es darüber hinaus der Darlegung und des Nachweises eines konkreten (auch: immateriellen) Schadens bedarf, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (für ein Ausreichen des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht: z.B. Oberlandesgericht --OLG-- München…, Urteil vom 04.02.2019 - 15 U 3688/18 -, juris, Rn. 19 ff., Ehmann/Selmayr/Nemitz, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Aufl. 2018, Art. 82 DSGVO Rn. 11 ff.; für das Erfordernis eines nachgewiesenen Schadens z.B. Landesarbeitsgericht --LAG-- Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2021 - 17 Sa 37/20 -, juris, Rn. 96, Landgericht --LG-- Karlsruhe…, Urteil vom 02.08.2019 - 8 O 26/19 -, juris, Rn. 19, Ernst, ju- risPR-ITR 1/2021 Anm. 6 m.w.N.).

  Denn ausdrücklich muss der Schaden "erlitten" werden, woraus folgt, dass dieser tatsächlich entstanden sein muss und nicht lediglich befürchtet wird (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2021 - 17 Sa 37/20 -, juris, Rn. 96 unter Bezug auf Paal/Pauly/Frenzel, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2021, Art. 82 DS-GVO, Rn. 10 und Klein, Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht -- GRUR-Prax-- 2020, 433).

  Hinzu kommt, dass weder Art. 82 DSGVO noch dessen Erwägungsgründe einen Hinweis darauf enthalten, dass geringfügige (Bagatellschäden) nicht auszugleichen wären; vielmehr sieht Erwägungsgrund 148 Satz 2 vor, dass lediglich ausnahmsweise bei geringfügigen Verstößen auf die Verhängung einer Geldbuße verzichtet werden kann (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2021 - 17 Sa 37/20 -, juris m.w.N.).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2023 - C-182/22

  Scalable Capital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 16 K 16150/21

  Der Senat hält es auch nicht für geboten, den Ausgang der Vorabentscheidungsverfahrens in den Rechtssachen C-300/21, C-667/21 und C-182/22 abzuwarten.

  Der Senat hält es auch nicht für geboten, den Ausgang des Vorabentscheidungsverfahrens in den Rechtssachen C-300/21, C-667/21 und C-182/22 abzuwarten.

  Die maßgeblichen Rechtsfragen liegen dem EuGH bereits in anhängigen Vorlageverfahren u.a. des österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 15.04.2021 (C-300/21), des Bundesarbeitsgerichts vom 26.08.2021 (C-667/21) und des Amtsgerichts München vom 10.03.2022 (C-182/22) vor.

• BAG, 26.08.2021 - 8 AZR 253/20

  EuGH-Vorlage zu den datenschutzrechtlichen Pflichten eines Medizinischen Dienstes …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 16 K 16150/21

  Im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch des Art. 82 DSGVO führt der Kläger aus, dass die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs weder den Nachweis eines Schadens noch ein Verschulden des Anspruchsgegners voraussetze (BAG, Urteil vom 26.08.2021, 8 AzR 253/20 (A), ZD 2022, 56).

  Sowohl der österreichische Oberste Gerichtshof (Vorabentscheidungsersuchen vom 15.04.2021, - 6 Ob 35/21x, ZD 2021, 633, Az. des EuGH: C-300/21) als auch das Bundesarbeitsgericht (Vorabentscheidungsersuchen vom 26.08.2021 - 8 AZR 253/20 (A) -, ZD 2022, 56, Az. des EuGH: C-667/21) haben die hiermit zusammenhängenden Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

• OLG Köln, 14.07.2022 - 15 U 137/21

  Anspruch gegen einen Rechtsanwalt auf Ersatz immaterieller Schäden wegen …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 16 K 16150/21

  Im Übrigen könne ein immaterieller Schaden auch bereits in einem Kontrollverlust über die eigenen Daten liegen (OLG Köln, Urteil vom 14.07.2022, I-15 U 137/21, 15 U 137/21, ZD 2022, 617).

  14.07.2022, I-15 U 137/21, Monatsschrift für deutsches Recht --MDR-- 2022, 1157).

• BFH, 28.06.2022 - II B 93/21

  Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 - II B 92/21: Rechtsweg für …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 16 K 16150/21

  Auf die vom Gericht zugelassene Rechtswegbeschwerde des Klägers sowie des Beklagten hin hat der Bundesfinanzhof --BFH-- mit Beschluss vom 28.06.2022 den Verweisungsbeschluss aufgehoben (Az.: II B 93/21, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2022, 931).

  Dies hat der BFH mit Beschluss vom 28.06.2022 (Az.: II B 93/21, BFH/NV 2022, 931) - für den Senat bindend - entschieden.

• BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

  EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 16 K 16150/21

  Der Begriff des Schadens in Art. 82 DSGVO ist autonom auszulegen, mithin kommt es nicht darauf an, ob ein bestimmter Schaden nach nationalem Recht als Schaden angesehen werden könnte (…Kühling/Buchner/Bergt, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2020, Art. 82 Rn. 17; vgl. in diesem Zusammenhang auch: Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19 -, ZD 2021, 266).
• LG Karlsruhe, 02.08.2019 - 8 O 26/19

  Bonitätsauskunft von Schufa & Co ist nicht unmittelbar angreifbar
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-300/21

  Österreichische Post (Préjudice moral lié au traitement de données personnelles) …
• OLG München, 04.12.2019 - 15 U 3688/18

  Heimliches Mitlesen einer Email und die Verletzung eines allgemeinen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 16 A 1582/20

  Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren
• LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20

  Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 …
• BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 10.21

  Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der …
• LG Saarbrücken, 22.11.2021 - 5 O 151/19

  LG Saarbrücken legt EuGH Fragen zum Anspruch auf Ersatz des immateriellen …
• BFH, 06.09.2023 - IX B 14/23

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung …
• AG München, 03.03.2022 - 132 C 737/22

  EuGH-Vorlage: DSGVO (Art. 82 DSGVO)
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 42/12 R

  Auskunftsanspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Kassenärztliche …
• BFH - II R 47/21 (anhängig)

  Datenschutzgrundverordnung, Steuerakten, Kopie, Zurverfügungstellung, …